Rot-Rote Regierung in Brandenburg wird vereidigt. Platzeck wird zum Ministerpräsidenten gewählt 

 

Am heutigen Freitag soll die erste rot-rote Regierung in Brandenburg vereidigt werden, und das 20 Jahre nach dem Mauerfall. Vor Beginn der Vereidigung ist im Landtag aber noch die Wiederwahl von SPD-Landeschef Matthias Platzeck als Ministerpräsident vorgesehen. Platzeck benötigt für eine absolute Mehrheit im Landtag mindestens 45 der 88 Abgeordneten-Stimmen. Die neue rot-rote Koalition hat zusammen 57 Mandate.

Der 55-jährige SPD-Politiker muss aber damit rechnen, dass ihm ein paar SPD-Abgeordnete wegen einer Abneigung gegen das rot-rote Bündnis die Zustimmung verweigern. Da SPD und Linke jedoch 12 Stimmen mehr haben als für die absolute Mehrheit nötig sind, gilt seine Wahl als absolut sicher.

 

Der neue Regierungschef wird direkt nach seiner Wahl vereidigt. Im Anschluss wird Platzeck während einer Unterbrechung der Landtagssitzung die Minister der rot-roten Regierung benennen. Danach tritt der Landtag wieder zusammen, um die neuen Minister zu vereidigen.

Die SPD stellt neben dem Ministerpräsidenten insgesamt fünf Minister, die Linke leitet in Zukunft vier Ressorts. Das neue Kabinett wird noch heute Nachmittag zu einer konstituierenden Sitzung in der Staatskanzlei zusammenkommen.

 

Update: Landesmeister und Staatssekretäre in der Übersicht

 

Am Freitag wurde die  Landesregierung und die Staatssekretäre des Landes Brandenburg feierlich in ihren Ämter ernannt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)  hat in Potsdam die neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgestellt. Bei einer Zeremonie in der Staatskanzlei übergab der Ministerpräsident die Ernennungsurkunden an:

Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär, Albrecht Gerber, Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin
Tina Fischer, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen (MdF) Daniela Trochowski, Staatssekretär im Ministerium des Innern (MI) Rudolf Zeeb, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) Prof. Dr. Wolfgang Schroeder,  Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)
Dr. Heinrich-Daniel Rühmkorf, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE)
Henning Heidemanns, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz (MdJ) Sabine Dorothea Stachwitz, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) Jörg Willi Vogelsänger und Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) Martin Gorholt.

Zuvor wurde Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zusammen mit seinen Ministerinnen und Minister seines neuen Kabinetts vorgestellt sowie überreichte die Ernennungsurkunden an:

Minister der Finanzen (MdF) und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Helmuth Markov (Linke), Minister des Innern (MI) Rainer Speer (SPD), Minister für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Holger Rupprecht (SPD), Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) Günter Baaske (SPD), Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) Anita Tack (Linke), Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) Ralf Christoffers (Linke), Minister der Justiz (MdJ) Dr. Volkmar Schöneburg (Linke), Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) Jutta Lieske (SPD) und Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) Dr. Martina Münch (SPD).

Fotos: Landespresseamt