Autor: Marco Petig
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Mittwoch, den 08. September 2010 um 10:14 Uhr
SPD: Populismus und Panikmache der CDU zur Ablenkung von eigenen Versäumnissen
In einer Pressemittelung teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel, Walter Paaschen, Anfang des Monats mit, dass der CDU-Kreisverband und die CDU-Fraktion die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft der Polizei aktiv unterstützen wird (Havelstadt.de berichtete)
Dazu wurde auch Kontakt mit dem Kreisgruppenvorsitzenden der GdP aufgenommen. Zusätzlich wirft er dem Innenministerium vor, die Polizeireform sei mit den Betroffenen Kommunen nicht abgestimmt. Schlussendlich fordert Walter Paaschen, die Verlegung der „Landeseinheit der Bereitschaftspolizei“ nach Brandenburg an der Havel.
Weiter erklärt die SPD: „Herr Paaschen und die CDU unterstützen die Unterschriftenaktion - das ist auch ihr gutes Recht. Interessant ist, dass erst jetzt Kontakt zur Gewerkschaft der Polizei aufgenommen wurde. Warum wird die CDU erst jetzt kommunalpolitisch aktiv? Warum möchte sie erst jetzt als Unterstützer der Polizei aktiv werden? Soll hier von den eigenen Versäumnissen abgelenkt werden? Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Ralf Holzschuher, steht seit langem im Kontakt mit der Polizeigewerkschaft. Die örtlichen Besonderheiten der Stadt Brandenburg an der Havel sind nicht neu. Brandenburg braucht eine leistungsfähige sowie präsente Polizei, dass weiß Ralf Holzschuher und das weiß auch die SPD. Die Entscheidungen über die Standorte der Polizei trifft der Innenminister. Auch das ist nicht neu, sondern war auch im CDU geführten Innenministerium bei der Polizeireform 2002 nicht anders. Hat das die CDU schon vergessen? Die Kritik an Minister Speer, verbunden mit der Forderung nach mehr Polizeipräsenz in Brandenburg an der Havel sollte also zuerst einmal im Gespräch mit dem Minister erörtert werden.“
Der SPD Unterbezirk Brandenburg an der Havel tut das in der kommenden Woche und wird kommunalpolitisch aktiv. „Das Brandenburg an der Havel einen Direktionsstandort bekommen könnte, hat also nichts mit der plötzlichen Panikmache der CDU zu tun, sondern mit dem Einsatz von Ralf Holzschuher. In zahlreichen Gesprächen wurden und werden die Interessen durch Vertreter der SPD-Fraktion thematisiert. Diese Arbeitsweise sollte für unsere Stadt zielführender sein als die populistischen Aktionen der CDU.“
„Eines ist wohl aber ganz sicher, einen Standort für die „Landeseinheit der Bereitschaftspolizei“, so wie von der CDU gefordert, wird Brandenburg an der Havel so schnell nicht bekommen. Es gibt zwar eine Landeseinsatzeinheit (LESE) in Brandenburg aber deutschlandweit keine Landeseinheit der Bereitschaftspolizei“, verweist die SPD abschließend.
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