Autor: Marco Petig
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Freitag, den 27. August 2010 um 11:11 Uhr
CDU: „Unsere Stadt braucht eine Polizeidirektion“
Die Havelstadt hat ein erhöhtes Gefährdungspotenzial
„Durch die Justizvollzugsanstalt, den Offenen- und Maßregelvollzug hat Brandenburg an der Havel ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, ist CDU-Fraktionschef Walter Paaschen der Meinung. Die beabsichtigte Polizeireform des Innenministers Rainer Speer (SPD) „berücksichtigt diese Tatsache in keiner Weise“. Paaschen weiter: “Unabgestimmt mit den Kommunen soll diese Reform, die für Brandenburg an der Havel keinen Schutzbereich mehr vorsieht, mit Rot-Rot durchgesetzt werden. Die Begründung damit Kosten zu sparen ist falsch. Diese Reform wird Brandenburg an der Havel etwas kosten, wenn die Stadt das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen will. Für uns ist die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bürger von entscheidender Bedeutung. Daran werden wir keine Abstriche zulassen. Wir unterstützen die Forderungen der Oberbürgermeisterin, dass Brandenburg an der Havel eine Polizeidirektion erhält und Teile der Landesbereitschaftspolizei in die ehemalige Kaserne verlegt werden“, sagt Paaschen weiter.
„Brandenburg braucht eine an der Realität und den örtlichen Besonderheiten ausgerichtete Polizeireform, abgestimmt mit den Kommunen. Unsere Stadt braucht eine Polizeidirektion. Ich hoffe, dass die Landtagsabgeordneten aus unserer Stadt sich endlich in dieser Angelegenheit auch für das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger einsetzen und nicht nur die Interessen Potsdams im Blick haben“, fügt Paaschen abschließend hinzu.
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