CDU-Fraktion will einen Beschlussantrag zur kommenden SVV einbringen, die die Forderung der Stadt Brandenburg an der Havel zum erhalt der Polizeidirektion unterstreicht

„Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“. Mit diesem Titel hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit dem Bund Brandenburger Staatsanwälte e. V., der Deutschen Justiz-Gewerkschaft sowie Bürgermeistern Brandenburger Kommunen eine Volksinitiative gestartet. Der CDU-Kreisverband und die CDU-Fraktion werden diese Unterschriftenaktion aktiv unterstützen.

Dazu erklärt der CDU-Fraktionschef, Walter Paaschen: „Hiermit rufen wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Wir sind der Auffassung, dass Brandenburg an der Havel weiterhin eine leistungsfähige sowie wahrnehmbar präsente Polizei braucht. Eine Reform kann nicht vom Schreibtisch, sondern muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden. In der von der Landesregierung vorgelegten Gesetztentwurf zur Polizeireform werden die örtlichen Besonderheiten und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht berücksichtigt.“

Mit einem Beschlussantrag zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Brandenburg an der Havel fordern die CDU für die Havelstadt eine Polizeidirektion und die Stationierung der Landeseinheit der Bereitschaftspolizei in der ehemaligen „Roland Kaserne“.

Im gestellten Beschlussvorschlag heißt es:

1. Die Stadtverordneten der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel spricht sich dafür aus, dass im Rahmen einer Polizeireform in Brandenburg an der Havel eine Direktion errichtet und die Landeseinsatzeinheit der Bereitschaftspolizei hier her verlegt wird. Standort beider sollen Teile der ehemaligen „Roland“ Kaserne werden.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, der Landesregierung und dem Landtag die Auffassung der Stadtverordnetenversammlung zu übermitteln und zu begründen.

Als Begründung nannte die CDU-Fraktion: „Die Stadt Brandenburg an der Havel ist Oberzentrum im Land Brandenburg. Darunter ist nicht nur die Konzentration von Bildung, Kultur, Sport und Wirtschaft zu verstehen. Zu einem Oberzentrum gehören auch Standorte von Landesbehörden. Brandenburg an der Havel derzeit Standort eines Polizeischutzbereiches, einer Wache und einer Wache der Wasserschutzpolizei. Andererseits befinden sich in Brandenburg an der Havel eine Strafvollzugseinrichtung, ein Maßregelvollzug und ein offener Strafvollzug. Von diesen Einrichtungen geht ein Gefährdungspotenzial aus, wie verschiedene Vorfälle aus der Vergangenheit belegen. Auch die „Kommission Polizei Brandenburg 2020“ kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass Brandenburg an der Havel zu den Orten erhöhter Kriminalität zu zählen ist. Die Polizeipräsens in unserer Stadt und deren präventive Arbeit hier vor Ort haben jedoch dafür gesorgt, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bisher gewährleistet werden konnte. Das soll und muß in Zukunft weiterhin der Fall sein. Die vom Innenministerium beabsichtigte Reform der Polizei berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Situationen vor Ort und ist mit den Betroffenen Kommunen nicht abgestimmt. Deren Sicherheitsbedürfnis ist somit nicht ausreichend berücksichtigt. Das Oberzentrum Brandenburg an der Havel und das hier vorhandene Gefährdungspotenzial ist in einer möglichen Reform unbedingt zu berücksichtigen.“

Die CDU-Fraktion wird am Donnerstag ab 10:00 Uhr auf dem Neustädtischen Markt mit der Unterschriftenaktion beginnen. Weiterhin liegen täglich die Listen in der CDU-Geschäftsstelle am Altstädtischen Markt zur Unterschrift aus.

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