Die Stadtverordnete Petra Zimmermann nimmt Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld / Anfrag an die Oberbürgermeisterin zu kommenden Stadtverordnetenversammlung ende August

Zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld erklärt die Stadtverordnete der LINKEN, Petra Zimmermann: „Es ist ein Skandal, dass mit den geplanten Kürzungen wieder jene zur Kasse gebeten werden, die schuldlos an der Krise sind und am meisten unter ihr leiden. Ohne an die Menschen zu denken, will die Bundesregierung ihren missratenen Haushalt auf den Rücken der Ärmsten sanieren. Das ist unsozial, ungerecht und verantwortungslos. Die Menschenwürde und die gesellschaftliche Teilhabe rückt damit wieder in weite Ferne. Das kleine Stück Zugewinn seit 2009 geht nun bei den betroffenen Familien zulasten von Bildung, Kultur und gesunder Ernährung wieder in den Wohnkostentopf.“

Mit der geplanten Kürzung sind auch Folgen für die Kommunen verbunden: Welche finanziellen Auswirkungen auf Brandenburg an der Havel zukommen, soll die Beantwortung auf eine Anfrage der LINKEN zur SVV am 25.08.2010 klären.

Darin heißt es: „Immer neue Sparvorschläge der Bundesregierung werden bekannt. Zuletzt wurde vom Mieterbund erklärt, es sei beabsichtigt, beim Wohngeld neben der Streichung des Heizkostenzuschusses das Wohngeld insgesamt um 40 % pauschal zu kürzen. In Brandenburg an der Havel führte die letzte Novellierung des Wohngelds 2009 dazu, dass mehr Bürgerinnen und Bürger durch Wohngeld unterstützt wurden. Auch ALG-II-Haushalte haben in vielen Fällen davon profitiert, beispielsweise durch Wohngeld für Kinder. Bei der geplanten Kürzung des Wohngeldes bestünde in diesen Fällen wieder Anspruch auf ALG II oder Grundsicherung im Alter. Dies hat Folgen für die Betroffenen und auch für die Kommune.“

Vor diesem Hintergrund fragt Zimmermann an die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dr. Dietlind Tiemann (CDU):

1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg an der Havel hatten bisher Anspruch auf den Heizkostenzuschuss? Wie viele davon hätten ohne diese Leistung Anspruch auf ergänzendes ALG II oder Grundsicherung im Alter?
2. Sollte das Wohngeld tatsächlich pauschal um 40 % gekürzt werden, wie viele Brandenburgerinnen und Brandenburger wären dann zusätzlich auf ALG II oder Grundsicherung im Alter angewiesen?
3. Lässt sich abschätzen, in welcher Höhe durch die Streichung des Heizkostenzuschusses zusätzliche Ausgaben auf die Kommune zukommen?
4. Lässt sich abschätzen, in welcher Höhe eine pauschale Kürzung des Wohngelds um 40 % zusätzliche Kosten für die Kommune auslöst?
5. Kann im Falle einer solchen Kürzung sichergestellt werden, dass die Betroffenen nicht lange auf ihr Geld warten müssen?

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