Die Fraktion Bünsnis 90/ Die Grünen-pro Kirchmöser-Gartenfreunde fordert die Oberbürgermeisterin auf sich klar zum Umgang mit ehemaligen IM der Stasi in der Verwaltung zu äußern

„Es kann nicht sein, dass hier der Anschein des Gutdünkens entsteht, denn dies schadet dem Ansehen unserer Stadt nach Innen und Außen. Es bedarf klarer Regeln. In der Vergangenheit hieß dies unseres Wissens nach in der Stadtverwaltung - keine leitenden Positionen für ehemalige IM, so sie denn in der Verwaltung bleiben durften“, verweist die Fraktionsvorsitzende Anette Lang in Zusammenhang mit dem erneuten Bekanntwerdens zur IM-Tätigkeit des Fachbereichsleiter Karl-Heinz Erler in der Brandenburger Stadtverwaltung.

Mit Befremden nimmt die Fraktion daher zur Kenntnis, dass ein ehemaliger IM heute das „Bauressort der Verwaltung leitet“. Lang erklärt weiter: „Wie Frau Dr. Tiemann mitteilt, ist Herr Erler in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüft worden und unter Herrn Dr. Schliesing in der Stadtverwaltung belassen worden. Nur: Herr Dr. Schliesing hat dem Vernehmen nach hiervon keinerlei Kenntnis.“ Auch hat Frau Dr. Tiemann, Herrn Erler, zum Ressortleiter wählen lassen, ohne die SVV über dessen Vergangenheit als IM der Stasi aufzuklären oder die notwendige Sorgfalt walten zu lassen“, legt Lang weiter da.

Die Fraktion fordert die Stadtchefin um „Aufklärung“ auf. Und fragt: „Seit wann ist Herr Erler ihr als ehem. IM der Stasi bekannt? In welchem Verfahren wurde er überprüft? Wer hat das Verfahren mit welchem Ergebnis durchgeführt? Warum wurden die Stadtverordneten im Rahmen des Personalvorschlages der Verwaltung nicht über die Verpflichtungserklärung des Herrn Erler informiert? Gibt es weitere ehemaligen IM der Staatssicherheit in der Stadtverwaltung und wie wird mit ihrer Vergangenheit umgegangen? Welche Regelung wurde hier in der Vergangenheit getroffen, welche gibt es aktuell?“

Weiter stellt Lang fest: „Herr Erler hat sich in der Vergangenheit in der Presse (BraWo vom 7.Juni 2009) als Reformer dargestellt, der seit 1986 erhebliche Zweifel am System hatte und als Richter dennoch Jugendliche wegen des Versuchs der Republikflucht ins Gefängnis geschickt hat. Nun hat sich herausgestellt, dass Herr Erler seinerzeit Untersuchungsrichter beim MFS werden wollte und noch im Mai 1989 eine Erklärung zur IM-Tätigkeit unterzeichnet hat. Seine Erklärungen aus dem vergangenen Jahr und sein alles andere als offener Umgang mit seiner persönlichen Vergangenheit lassen Herrn Erler unglaubwürdig und als Leiter eines öffentlichen Amtes an solch prominenter Stelle ungeeignet erscheinen.“

Vor wenigen Tagen (23. April) wurde es öffentlich, dass Fachbereichsleiter, Karl-Heinz Erler, als „IM Peter Stange“ für die Staatssicherheit gearbeitet haben soll.

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