Linke-Chef nimmt Stellung zum Thema Gewerbesteuererhöhung

Dazu erklärt Linke-Chef René Kretzschmar: „Wenn einige Stadtverordnete wie Herr Steffen schon Frau Dr. Vogelsang wiedergeben, dann doch bitte komplett. Denn Sie sagte sinngemäß am Rande des Seminars zur Einführung der Doppik, dass ein Teil der Mehreinnahmen, welche durch die Erhöhung durch den Gewerbesteuerhebesatz generiert werden, zu geringeren Landeszuweisungen an unsere Stadt führen. Dieser Betrag beziffert sich auf ca. 10 % der Mehreinnahmen. DIE LINKE hat dies nie bestritten und die Verwaltung hat sogar schon recht genau nachgerechnet.“

„Durch die Gewerbesteuererhöhung kann mit ca. 1,2 Mio. Mehreinnahmen für die Stadt gerechnet werden. Dies alles weiß Herr Steffen als „Stadtverordneter mit einem ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein“. Er verschweigt es nur. DIE LINKE stellt auch nicht die Schaffenskraft und Aufopferung von Selbstständigen und Handwerkern in Frage. Uns ist sehr wohl bewusst, was diese leisten. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, dass der Großteil dieser gar keine Gewerbesteuer bezahlt, da sie den dafür notwendigen Gewinn gar nicht erzielen. Dies wird wohl leider auch so bleiben“, so Kretzschmar.

Weiter heißt es: „Auch der ständige Vergleich mit den Umlandgemeinden bei der Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes ist mindestens zu hinterfragen. Die Stadt Brandenburg ist ein Oberzentrum und dies soll auch so bleiben. Dazu sind in vielen Bereichen mehr Aufwendungen als in den Umlandgemeinden notwendig. Die Stadt hält eine Infrastruktur vor, die in dem Maße nicht in Umlandgemeinden zu finden ist. Dazu zählen bspw. der ÖPNV, Theater, ein breites Angebot an Schulen und KITAs, etc. Ein Vergleich mit den Umlandgemeinden hinkt also gewaltig. Man kann unsere Stadt aber mit anderen Städten vergleichen. Wenn man dies tut, kommt man zu dem Ergebnis, dass unsere Stadt einen sehr niedrigen Gewerbesteuerhebesatz hat. Bundesweit gibt es nur eine Stadt mit einem niedrigeren Hebesatz und sechs Städte haben die gleiche Höhe. Alle anderen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern haben zum Teil erheblich höhere Hebesätze (Stand 31.3.2009). Demzufolge hätte es in den letzten Jahren viele Ansiedlungen geben müssen, wenn die Argumentation von Herrn Steffen und anderen richtig wäre.“

„DIE LINKE ist überzeugt, dass die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes notwendig ist bei der ausufernden Verschuldung der Stadt. Ich begrüße es, dass die SPD dies auch so sieht und angekündigt hat eine Gewerbesteuererhöhung auf 380 % mitzutragen. Im Anhang der bundesweite Vergleich der Städte mit über 50.000 Einwohnern und der Link zum DIHK, der diesen Vergleich durchführt: http://www.dihk.de/index.html?/inhalt/themen/rechtundfairplay/steuerrecht/gewerbesteuer/index.html“, so Kretzschmar abschließend.

 

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