Autor: Marco Petig
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Montag, den 22. Juni 2009 um 11:17 Uhr
Walter Paaschen: „Wir erwarten von Hübner zielorientierte Realpolitik“
„Birgit Hübner ist von den Linken als Beigeordnete für Soziales vorgeschlagen und gewählt worden. Somit wird sie für uns immer die Spitzenfrau der Linken, auch ohne Parteibuch, in der Verwaltung sein“, sagt Walter Paaschen zum Parteiaustritt von Birgit Hübner. Paaschen vergleicht Hübners Parteiaustritt mit Horst Gartmann, der wegen der abenteuerlichen Schulpolitik der Linken seine Mitarbeit im Schulausschuss Aufgekündigte. „Damit ist die Zerrissenheit der Partei DIE LINKE in Brandenburg an der Havel deutlich.“
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Offensichtlich zielte aus Sicht der CDU-Fraktion der „rüde Angriff von Alfredo Förster“ im letzten Hauptausschuss darauf ab, dass Hübner sich „formal von ihrer Partei trennt“. Aus der Sicht von Paaschen wurde deutlich, dass Förster zu „keiner Zeit bereit war“, und ist die Verantwortung von Birgit Hübner und somit für „soziale Politik mitzutragen“.
„Förster fährt einen vollkommen selbstherrlichen sowie radikalen Kurs und degradiert dabei seinen eigenen Parteivorsitzenden Kretschmar oder den stellv. SVV-Vorsitzenden Dr. Maiwald zu bloßen Statisten seines eigenen Auftritts. Auch das konnte jeder im letzten Hauptausschuss miterleben. Die Linke unter Förster beschäftigt sich nicht mit den wirklichen Problemen der Brandenburger Bürger, sondern Lieber mit der Sternwarte statt der Sanierung von Schulen, mit der hoch-politischen Entscheidung von Umweltpapier, mit verbalen Angriffen auf die Bundeswehr und ihre Leistungen und Lieber mit der Pflege und Putzaktion von russischen Panzern, die auch den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 niedergewalzt haben“, verwies Paaschen.
„Wenn sich Kretschmar vom Schritt Hübners überrascht zeigt, dann ist das ein Beleg seiner Realitätsferne. Von Frau Hübner erwarten wir jetzt endlich eine zielorientierte Realpolitik. Nur das nützt der Stadt und nicht Försters populistischer Krawall“, sagt Paaschen abschließend.
Stadtnews
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