Autor: Marco Petig
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Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 15:07 Uhr
SPD: Bockige Verweigerungshaltung der CDU ist unprofessionell
Sozialdemokraten reagieren mit "Unverständnis" auf die Entscheidung der CDU-Kreischefin
Mit Unverständnis nimmt die Havelstadt-SPD die Erklärung der CDU-Kreisvorsitzenden zur Kenntnis (Havelstadt.de berichtete), die SPD "wolle mit einem zeitweiligen Ausschuss lediglich 'politischen Zirkus´ veranstalten" und habe an einer "sachlich orientierten" Zusammenarbeit kein Interesse.
"Die Reaktion der CDU ist mehr als unverständlich, zeigt aber deutlich, was die örtliche CDU-Führung unter der angebotenen Form einer Zusammenarbeit zu verstehen scheint. Die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses, der konkrete Vorgänge im Verwaltungshandeln der Stadt überprüfen und Schlussfolgerungen für das künftige Handeln ableiten soll, ist ein normaler demokratischer Vorgang", erklärt SPD-Stadt- und Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher.
Der SPD-Chef fügt hinzu: "Die Weigerung der CDU, sich an diesem Gremium zu beteiligen missachtet die Rechte der Stadtverordneten und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Richtigkeit des Verwaltungshandelns zu stärken. Die den Stadtverordneten gesetzlich zugewiesene Kontrollaufgabe richtet sich allerdings an alle, unabhängig von ihrer Fraktions- oder Parteizugehörigkeit. Nur durch Offenheit im Umgang miteinander wächst das nötige Vertrauen, um gut zusammenarbeiten zu können. Die CDU-Fraktion handelt wie ein bockiges kleines Kind. Das ist unprofessionell. Diese Verhaltensmuster müssen endlich der Vergangenheit angehören. Es ist bedauerlich, dass die CDU offenbar kein Interesse daran zu haben scheint, überregional bekanntgewordene Vorgänge weiter sachlich aufzuklären. Es muss das Interesse aller Stadtverordneten sein, aus Fehlern im Verwaltungshandeln zu lernen und Vorkehrungen zu treffen, dass künftig ähnliche Fehler und kritikwürdige Verhaltensmuster ausgeschlossen werden können. Wirkliche Zusammenarbeit findet auf Augenhöhe statt. Wer aber glaubt, in einer Zusammenarbeit könne nur die eine Seite Inhalte vorgeben und Themen besetzen und der andere Partner könne dem nur noch dankbar zustimmen, der irrt. Wir stehen weiterhin zu Gesprächen über die Zukunftsthemen der Stadt zur Verfügung. Es ist demnach jetzt an der Zeit, dass sich die Oberbürgermeisterin an ihr zentrales Wahlversprechen erinnert, welches von dem Motto "Gemeinsam. Miteinander" geprägt war. Auch die CDU-Fraktion sollte zu einem demokratischen Normalverhalten zurückfinden."
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