Auf ihrer Klausurtagung stellte die SPD-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel fest, dass die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 keinen nachhaltigen Konsolidierungskurs beschreibt und wesentliche gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt

Gemäß § 67 BbgKVerf hat die Verwaltungsführung einen "vollständigen und festgestellten Haushaltsplanentwurf für 2012" zur Beratung und Beschlussfassung "vorzulegen", verwiest SPD-Fraktionschef Norbert Langerwisch in seinem Bericht von der Klausur seiner Fraktion. Aus der Begründung zur Beschlussvorlage "müssen die Stadtverordneten entnehmen", dass sie über "keine verbindlichen Unterlagen" zur Beratung und Beschlussfassung verfügen. "Da dieser Vorbehalt grundsätzlich erklärt und nicht auf bestimmte Teilaussagen beschränkt wurde, können die Stadtverordneten sich auf keine vorgelegte Zahl bzw. auf keinen Sachverhalt verlassen. Die Fraktion bedauert, dass die Arbeit vieler Stadtbediensteter mit dieser pauschalen Einschränkung so grundsätzlich entwertet wird", wird aus den Reihen der Sozialdemokraten kritisiert.

Nach "§ 66 BbgKVerf i. v. m. §§ 3 ff KomHKV" hat der vorzulegende Haushalt eine vorgegebene Struktur sowie Mindestbestandteile zu enthalten, um ein "schlüssiges und vollständiges Bild über das Haushaltsjahr 2012 abzugeben". "Leider fehlen diverse Bestandteile, was der Vollständigkeit und Schlüssigkeit abträglich ist. Zudem sind in dem Zahlenwerk in sich nicht schlüssige Angaben aufgefallen, die zusätzlich das Vertrauen in die Beratungsfähigkeit der Haushaltsunterlagen untergraben. Diese Unstimmigkeiten sind noch in den zuständigen Fachausschüssen aufzuklären. Zum Haushaltsplan gehört in der verfahrenen Haushaltslage der Stadt Brandenburg an der Havel unabdingbar ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Diese Pflichtanlage wurde zwar vorgelegt, jedoch in einer unbrauchbaren und unverbindlichen Weise abgefasst, sodass es schlicht seinen Zweck nicht erfüllen kann. Da mit dieser Anlage auch noch gegen den § 63 (5) BbgKVerf verstoßen wird, steht die SPD-Fraktion für einen Beschluss mit dieser Unterlage nicht zur Verfügung", schreibt Langerwisch in seiner Erklärung.

Ein "Vergleich" über die Entwicklung der Kassenkredite aller kreisfreien Städte im Land Brandenburg zeigt, dass der "Kassenkreditbedarf nur in unserer Stadt kontinuierlich" ansteigt. "Wir erwarten über eine gestaltete Haushaltsplanung und eine verbesserte Liquiditätsplanung eine Entwicklung, die das strukturelle Defizit und schließlich die Kassenkredite abbaut. Wir erwarten eine gesetzeskonforme mittelfristige Finanzplanung gemäß § 63 (5) BbgKVerf die nicht nur vage eine Jahreszahl nennt, sondern die aufzeigt, wie das strukturelle Defizit und die Kassenkredite der Stadt Brandenburg an der Havel fortlaufend abgebaut werden. Ziel soll für alle Beteiligten sein, nachfolgende Generationen nicht übermäßig mit der Tilgung und den Zinszahlungen der Kredite zu belasten. Einer solchen Vorlage in der derzeitigen Fassung Nr. 381/2011 zuzustimmen bedeutet, dass sich alle Stadtverordneten in die Mithaftung begeben", so Langerwisch weiter.

Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf:

1. In die Haushaltssatzung das selbst gesteckte Konsolidierungsziel, die Begrenzung des Defizits auf 12,7 Mio. € festzuschreiben und in den Teilhaushalten detailliert darzustellen und fortzuschreiben.
2. Vorlage der Eröffnungsbilanz in 2012, um beurteilen zu können, wie die im Haushalt zu veranschlagenden Aufwendungen für Abschreibungen und die dagegen stehenden Erträge für die Auflösung von Sonderposten den Haushalt jährlich zusätzlich belasten.
3. Konkrete Maßnahmen in das HSK aufzunehmen, die Wertvolumen und Zeithorizont und die Methode zum Erreichen des Ziels enthalten.
4. Eine Schuldenbremse einzuführen, mit konkreten Vorgaben in der Haushaltssatzung:

•  Auszahlungen dürfen einen Gesamtbetrag von 229,5 Mio. € nicht überschreiten
•  Begrenzung des Kassenkredits auf Vorjahresniveau, das heißt 150 Mio. €.
•  Umsetzung des Konsolidierungsziels mit Benennung von konkreten Maßnahmen, deren mittelfristige Entwicklung bis hin zum Haushaltsausgleich beschrieben wird. Hierzu ist es notwendig, die Maßnahmen in einen Zeithorizont zu bringen, den Effekt der Einsparung innerhalb der Jahresscheiben in € anzugeben, damit die Realisierbarkeit beurteilbar wird.

5. Die mittelfristige Finanzplanung in Jahresscheiben bis zur Beseitigung des strukturellen Defizits im Jahr 2016 darzustellen. Darüber hinaus ist eine mittlere Konsolidierungsrate pro Jahr bis zum voraussichtlichen Haushaltsausgleich anzugeben (§ 63 (5), Satz 1 BbgKVerf).

„Die SPD ist bereit, sich an kommunalen Entschuldungsprogrammen aktiv zu beteiligen. Das bedeutet aber, dass die Oberbürgermeisterin auch dafür die Voraussetzungen schaffen muss. Dazu muss sie offensichtlich gezwungen werden. Auf der Grundlage eines rechtskonformen Haushaltsentwurfs arbeiten wir gern in einer Arbeitsgruppe der Stadt mit. Unser gemeinsames Ziel sollte ein genehmigungsfähiger und schließlich genehmigter Haushalt sein", betont SPD-Vorsitzender Ralf Holzschuher. Und Fraktionsvorsitzender Norbert Langerwisch fügt hinzu: „Wir fordern ein Haushaltssicherungskonzept, das diesen Namen auch verdient. Der jetzige Entwurf ist nicht beschlussfähig. Die Verwaltung hat die gesetzliche Pflicht, uns Stadtverordnete ein mit Zahlen und Maßnahmen unterlegtes Konsolidierungskonzept vorzulegen. Diese Arbeit kann nicht auf die Stadtverordneten delegiert werden."

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