Autor: Marco Petig
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Mittwoch, den 07. Januar 2009 um 17:59 Uhr
LINKE: Haushaltsentwurf für das Jahr 2009
Etwas Kurioses begleitet die ersten Ausschussberatungen zum Haushalt 2009Â
„Die Stadt versäumte es in dieser Beschlussvorlage nicht nur die Ein- und Ausgaben zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt oder die neu festzusetzenden Gesamtbeträge der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen einzutragen, sondern verzichtete konsequent gleich auch darauf, die mit zu beschließenden Eckdaten zur Finanz- und Investitionsplanung 2008-2012 anzugeben“, verwies der LINKE-Fraktionschef Alfredo Förster, nachdem er den Erstentwurf zum Haushalt für 2009 studierte. Dazu sagte Förster: „Wenig beachtet können die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erstmalig auf eine leere Beschlussvorlage 430/2008 zum Erlass der Haushaltssatzung blicken und diese sogar zur Zustimmung empfehlen.“
Damit möchte der Fraktionsvorsitzende mit dem Verweis auf die sich zum Ende jeder Haushaltsdiskussion und verändernden Zahlen und Größen, die vom Kämmerer Steffen Scheller (CDU) verzichtet wird, für das Jahr 2009 „gleich völlig auf das Eintragen von Rahmendaten und überlässt es somit jedem Stadtverordneten nun selbst, mit seinen SUDOKU-Fähigkeiten Ordnung in seinen Beschlussantrag zu bringen“.
Lt. Text des Beschlussvorschlages sollen die Stadtverordneten auch über eine Fortsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes entscheiden. „Dieses Konzept ist gerade bei einem nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt, wie er für unsere Havelstadt seit einigen Jahren typisch ist, zwingend vorgeschrieben und sollte Wege aufzeigen, wie die Verwaltung das 120 Millionen Euro Loch zuschütten will, welches sich seit 2003 in Form von Schulden aufgetan hat. Auch diesen Plan sucht man in den überreichten Unterlagen vergeblich“, fügte Förster weiter hinzu.
Die heftigen Diskussionen aus dem Jahre 2008 sollten der Oberbürgermeisterin gezeigt haben, dass „sich die Abgeordneten der LINKEN nur mit einem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept zufrieden stellen lassen, welches in den Fachausschüssen hinlänglich geprüft und bewertet werden konnte“.
Die LINKE fordern deshalb die Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) auf, „allen Stadtverordneten vor Beginn dieser wichtigen Beratungen ordnungsgemäße Unterlagen zur Verfügung zu stellen“.
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