Hauptausschuss stimmt einstimmig zu den Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan "Solarkraftwerk Briest“

Im Sinne der Beschleunigung des Planverfahrens zur Errichtung einer Freiflächen - Fotovoltaikanlage auf dem ehemaligen Flugplatz in Briest hatten im Dezember 2009 die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg an der Havel auf den sonst üblichen Billigungs- und Auslegungsbeschluss in einer ihrer nächsten Sitzungen verzichtet und festgelegt, dass die jeweiligen Entwurfsunterlagen vor der Durchführung weiterer Verfahrensschritte dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen sind.
 
Am 9.März 2010 haben die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig den Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan "Solarkraftwerk Briest“, einschließlich der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel, zugestimmt und damit den weiteren Weg zum Bau der momentan weltweit größten Solaranlagen geebnet, wie LINKE-Fraktionschef Alfredo Förster mitteilte.

„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung sehr. Auf 208 der insgesamt 283 Hektar wird nach dem Willen der Planer künftig die Fotovoltaik - Module stehen. Verschiedene Maßnahmen sichern, dass auch die Vorkommen der im Geltungsbereich des Bebauungsplans nachgewiesenen und besonders geschützten Zauneidechsen erhalten bleiben. Die bestehenden Gebäudestrukturen im südlichen Teil des ehemaligen Flughafens werden für gewerbliche und industrielle Nutzungen zur Verfügung stehen, wobei die Nutzungssituationen geordnet und die Flächen für die Ansiedlung neuer Betriebe aufgewertet werden sollen“, legt Förster am Donnerstag weiter da.
 
Im weiteren Verfahren werden nun eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Vertreter öffentlicher Belange folgen. „Der angestrebte Satzungsbeschluss und die Genehmigung des Flächennutzungsplanes könnten somit bereits im Sommer 2010 erfolgen. Für den Betrieb des Gemeindegrenzübergreifenden Solarkraftwerks vor Ort wird eine lokale Firma mit rund 20 Vollzeitarbeitsplätzen gegründet“, so Förster abschließend.