36,4 Prozent der Beschäftigten in der Stadt Brandenburg an der Havel arbeiten zu Niedriglöhnen

1. Mai-Umzug 2012 Foto: Archiv „Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in unserer Stadt mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Lutz Krakau. Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt in der Stadt Brandenburg an der Havel der „Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 36,4 Prozent“. „Das sind in unserer Stadt 7.148 vollbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, schlüsselt der Kreischef auf.

Konsequent und geschlossen hat die SPD-Fraktion am 24. April den Haushalt der Stadt Brandenburg an der Havel abgelehnt

„Die Prioritäten im Haushalt unserer Stadt sind falsch gesetzt. Während in der freien Jugendarbeit die Einrichtung „Wildo 19“ geschlossen wird, muss unbedingt die Stelle eines Beigeordneten neu besetzt werden. Seit Monaten wird über eine neue Feuerwehrsatzung diskutiert, mit der die Einnahmesituation deutlich verbessert werden kann. Bis heute liegt eine solche Satzung, die andere kreisfreie Städte seit Jahren haben, nicht vor“, erklärt Fraktionschef Ralf Holzschuher.

Persönliche Erklärung / Nachfolger noch unklar

Udo Geiseler Foto: Archiv Udo Geiseler erklärt: "Hiermit trete ich aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der SVV zurück. Dieser Schritt fällt mir schwer, weil ich die mit dem Amt verbundene Arbeit gern gemacht habe. Schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen zwingen mich aber, diese Entscheidung zu treffen. Aus dem vorgenannten Grund ist es mir nicht möglich, das Amt nach meinen Vorstellungen auszuüben. Ich habe unseren Unterbezirksvorsitzenden Ralf Holzschuher über meine Entscheidung in einem guten persönlichen Gespräch informiert. Wir haben vereinbart, dass ich nach meiner Genesung der Fraktion als einfaches Mitglied wieder zur Verfügung stehen werde. Ich freue mich auch darauf, mich weiterhin kreativ für die Themen Bildung und Kultur engagieren zu können. Darüber hinaus weiß ich, wo ich herkomme. In Plaue und Kirchmöser möchte ich weiter ehrenamtlich vor Ort tätig sein."

Beigeordneter Michael Brandt wiedergewählt und Dr. Wolfgang Erlebach zum Beigeordneten für Jugend, Gesundheit und Soziales gewählt

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat mit 24 `Ja´-Stimmen den Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt, wiedergewählt und mit ebenso vielen `Ja´-Stimmen Dr. Wolfgang Erlebach zum Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur gewählt. Die Wahlergebnisse wurden jeweils im ersten Wahlgang erreicht“, wie Stadtsprecher Guido Zimmer mitteilte.

Tiemann fühlt sich bestätigt

„Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2013 den Antrag von 7 Stadtverordneten abgelehnt, die die Ernennung des von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Kandidaten, Herrn Dr. Wolfgang Erlebach, zum Beigeordneten verhindern wollten“, wie Stadtsprecher Guido Zimmer am Dienstagabend kurz mitteilte. Er fügt hinzu: „Das Gericht hat mit deutlichen Worten ausgeführt, dass die Antragsteller nicht antragsbefugt sind und im Übrigen auch kein Anlass für den Antrag bestand.“ Seine Chefin Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) lässt erfreut mitteilen: „Ich sehe mich in meiner Rechtsauffassung bestätigt.“

Stadtverordnete der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen/Pro Kirchmöser hatten vergangener Woche beim Verwaltungsgericht Potsdam Eilrechtsschutz gegen die bevorstehende Ernennung von Dr. Wolfgang Erlebach (LINKE) zum Sozialbeigeordneten eingereicht.

SPD: „Tiemann wird Erlebach nach Wahl nicht ernennen - Stadtverordnete erfolgreich“ // LINKE: Kretzschmar freut sich über die Empfehlung des Verwaltungsgerichtes // Tiemann: „Eilantrag gegen Beigeordnetenwahl unzulässig“

Die Wellen schlagen zum aktuellen Thema „Wahl des neuen Beigeordneten“ an der Seite der CDU-Rathauschefin Dietlind Tiemann hoch. Tiemann beabsichtige die bisher freie Stelle eines weiteren Beigeordneten neu besetzen zulassen. Genau dies sorgt in der politischen Landschaft der Havelstadt für reichlich Unmut.

So erklärt Tiemann unter anderem von den Stadtverordnete der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen/Pro Kirchmöser am Freitag letzter Woche beim Verwaltungsgericht Potsdam beantragten Eilrechtsschutz gegen die bevorstehende Ernennung von Dr. Wolfgang Erlebach (LINKE) zum Sozialbeigeordneten: „Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am heutigen Tage den 7 klagenden Stadtverordneten dringend angeraten, ihren Antrag auf Eilentscheidung gegen die Ernennung eines Beigeordneten im Falle seiner Wahl zurückzunehmen. Der Antrag ist nach Auffassung des Gerichtes unzulässig und unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, dass die Oberbürgermeisterin gegen die im Beamtenrecht üblichen Fristen verstoßen würde.“

„Wie viel kostet die Energiewende - was bringt sie?“: Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Brandenburg an der Havel laden am Mittwoch, den 20. März 2013 (19:00 Uhr) zur Diskussion in den Gelben Salon des Fontane Klub ein

Auf dem Podium: Uwe Müller, Geschäftsführer StWB; Jens Aasmann, Vorstand Energiegenossenschaft Westhavelland; Udo Holländer, Anti-Atom-Bündnis Berlin. Eintritt frei. Anette Lang: „Dass zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukuschima und 17 Jahre nach Tschernobyl von Seiten der Bundesregierung und der Atomlobby versucht wird, die Kosten der Energiewende künstlich hochzurechnen, anstatt die Kosten und Risiken der Atomenergie für den Bürger klarzustellen ist einfach unverantwortlich.“

Am kommenden Samstag geht es für die Mannschaft nach Königs Wusterhausen

Am vergangenen Samstag luden die in den Playdowns noch ungeschlagenen Baskets aus Brandenburg die noch sieglose Mannschaft aus Eisenhüttenstadt in die Halle am Marienberg ein. Mit einem Sieg gegen den Tabellenletzten würde vorzeitig den Klassenerhalt sichergestellt werden. Die Devise für die Baskets um Kapitän Christopher Baluch war vor dem Spiel klar: Konzentriert verteidigen, die Größenvorteile am Brett ausnutzen und mit einem Sieg den Klassenerhalt perfekt machen.

Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen

Auch in diesem Frühjahr führt DIE LINKE Brandenburg wieder vier Regionalkonferenzen durch. Sie sind ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger. „Ich freue mich auf den intensiven Dialog und die Diskussionen, diesmal auch über das neue Leitbild unserer Partei“, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig. Die Regionalkonferenz für die Kreisverbände Brandenburg an der Havel, Potsdam, Havelland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark soll am 14. März 2013 (18 – 21 Uhr im) Rolandsaal im Altstädtischen Rathaus der Stadt Brandenburg an der Havel durchgeführt werden. „Vor Ort werden unter anderen der Justizminister Volkmar Schöneburg, der Minister für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers und die Staatssekretärin der Finanzen, Daniela Trochowski erwartet“, wie Lutz Krakau mitteilte.

Eine Enthaltung von 24 Stimmen für den neuen Vorsitz

Daniel Keip Foto: Archiv Mit 23 Stimmen bei einer Enthaltung wurde am Montagabend der 26-jährige Student Daniel Keip, bisher bekannt als Büroleiter im Brandenburger Büro des SPD-Stadt- und SPD-Landtagsfraktionschefs Ralf Holzschuher, als Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Neustadt Marianne Rehda gewählt. Keip´s Stellvertreterin wurde Kati Nast sowie als Beisitzer Joseas Helmes, Wolfgang Orphal und Bernhard Schütz von den Vereinsmitgliedern bestimmt, wie Havelstadt.de am Abend nach der Wahl erfuhr.

„Die Aufgabe ist spannend und ich freue mich über das große Vertrauen. Natürlich liegt eine Menge Arbeit vor dem Vorstand und der Partei. Immerhin gilt es in den kommenden zwei Jahren Bundestags-, Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu meistern. Unser Ziel dabei ist klar: Wir spielen immer auf Sieg – nicht auf Platz.“, so der frisch gewählte Vorsitzende Keip. 

Rehda legte ihr Vorsitz wegen „beruflichen Gründen“ vor einigen Wochen nieder.