Linke-Fraktionschef appelliert für ein Tauchbecken anstatt einer neuen Eishalle

Seit letztem Jahr steht die Frage der Nutzung des ehemaligen Wasserspeichers der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH auf dem Marienberg in der Diskussion. In einem Schreiben betont die LINKE aus der Havelstadt, dass sie gegen einem Bau einer so genannten Eishalle nach wie vor "skeptisch" gegenüber stehe und sich für ein Tauchbecken sich aussprechen würde. "Mit dieser Skepsis sind wir in den letzten Monaten nicht allein geblieben, denn sowohl unter dem Aspekt einer nachhaltigen und dauerhaften Betreibung einer solchen Anlage, als auch aus baulicher Sicht konnten die bisher bestehenden Bedenken zu diesem Projekt nicht ausgeräumt werden", verweist Linke-Fraktionschef Alfredo Förder.

"Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind der Maßstab unserer Arbeit"

Zu einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich am Freitag die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Sachkundigen Einwohner sowie die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Brandenburg an der Havel getroffen und über den Werdegang der Stadt Brandenburg an der Havel beraten. Dabei standen neben der zukünftigen Ausrichtung der CDU-Politik in der Stadt insbesondere die Themen "Masterplan und Bürgerhaushalt" im Mittelpunkt.

Sozialdemokraten reagieren mit "Unverständnis" auf die Entscheidung der CDU-Kreischefin

Mit Unverständnis nimmt die Havelstadt-SPD die Erklärung der CDU-Kreisvorsitzenden zur Kenntnis (Havelstadt.de berichtete), die SPD "wolle mit einem zeitweiligen Ausschuss lediglich 'politischen Zirkus´ veranstalten" und habe an einer "sachlich orientierten" Zusammenarbeit kein Interesse.

"Die Reaktion der CDU ist mehr als unverständlich, zeigt aber deutlich, was die örtliche CDU-Führung unter der angebotenen Form einer Zusammenarbeit zu verstehen scheint. Die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses, der konkrete Vorgänge im Verwaltungshandeln der Stadt überprüfen und Schlussfolgerungen für das künftige Handeln ableiten soll, ist ein normaler demokratischer Vorgang", erklärt SPD-Stadt- und Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher.

Rückblick zur letzten Stadtverordnetensitzung aus der Sicht von CDU & SPD

Foto: ArchivEinen Tag nach der siebten Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochabend im Altstädtischen Rathaus, ziehen die havelstädtischen Fraktionen der CDU & SPD ihre ganz eigene Bilanz.

Die Themen reichen unter anderem der "zeitweiliger Ausschuss: Politischer Zirkus statt Lösungen für die Zukunft", Wirtschaftsregion Westbrandenburg sowie SPD-Fraktion fordert genehmigungsfähigen Haushalt.

Tiemann (CDU): Keine Grundlage für Zusammenarbeit mit SPD

Noch in den letzten Stunden vor der Stadtverordnetenversammlung versuchten die Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) und ihr Beigeordneter für Stadtentwicklung, Michael Brandt (CDU), die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Überprüfung der Verantwortlichkeit des Verwaltungshandelns "zu verhindern", wie SPD-Fraktionschef Norbert Langerwisch in dem aktuellen Newsletter zur ersten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr erklärte. "Während die Oberbürgermeisterin an einer künftigen, engeren Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion die Bedingung knüpfte, dass dieser Ausschuss nicht gebildet werden darf, versuchte der Baubeigeordnete die Sachverhalte, die zur Einrichtung des Ausschusses führten zu erklären", verweist Langerwisch und führt weiter aus: "In der Begründung für die Einrichtung eines solchen Ausschusses erklärte die SPD-Fraktion, dass es zwar gelungen ist, einiges zu erklären, dass aber trotzdem immer noch ein begründetes Misstrauen da ist, weil von einer unabhängigen Überprüfung des Verwaltungshandelns nicht die Rede sein kann. Das hartnäckige Bestreben, den zeitweiligen Ausschuss zur Überprüfung des Verwaltungshandelns zu verhindern, trug nicht dazu bei, das vorhandene Misstrauen abzubauen. Mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung des zeitweiligen Ausschusses".

Auf ihrer Klausurtagung stellte die SPD-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel fest, dass die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 keinen nachhaltigen Konsolidierungskurs beschreibt und wesentliche gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt

Gemäß § 67 BbgKVerf hat die Verwaltungsführung einen "vollständigen und festgestellten Haushaltsplanentwurf für 2012" zur Beratung und Beschlussfassung "vorzulegen", verwiest SPD-Fraktionschef Norbert Langerwisch in seinem Bericht von der Klausur seiner Fraktion. Aus der Begründung zur Beschlussvorlage "müssen die Stadtverordneten entnehmen", dass sie über "keine verbindlichen Unterlagen" zur Beratung und Beschlussfassung verfügen. "Da dieser Vorbehalt grundsätzlich erklärt und nicht auf bestimmte Teilaussagen beschränkt wurde, können die Stadtverordneten sich auf keine vorgelegte Zahl bzw. auf keinen Sachverhalt verlassen. Die Fraktion bedauert, dass die Arbeit vieler Stadtbediensteter mit dieser pauschalen Einschränkung so grundsätzlich entwertet wird", wird aus den Reihen der Sozialdemokraten kritisiert.

Bundestagsabgeordnete will weiterhin die Diätenerhöhung an soziale und gemeinnützige Einrichtungen weiterreichen

Foto: ArchivDie Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, verkündet erneut, dass sie aus "Verantwortung" und nicht "aus Populismus" seit 2008 Jahr jeden Monat ihre Diätenerhöhung an soziale und gemeinnützige Einrichtungen im Wahlkreis 61 gespendet hatte. "Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, die eigenen Bezüge in Zeiten zu erhöhen, in denen alle anderen die Gürtel enger schnallen müssen", verweist Diana Golze. Laut eigener Angaben habe sie mit ihrem Aufruf im Dezember 2007 haben sich mehr als 50 Einrichtungen bei ihr gemeldet - von Rathenow, über Brandenburg an der Havel und Belzig bis Jüterbog, von einer Mutter-Kind-Einrichtung, über einen Ambulanten Hospiz-Dienst bis hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen.

Unter andrem habe Golze 250 Euro an die Basketballverein Red Eagel Rathenow, an das Asylbewerberheim in Brandenburg an der Havel, an das Oberschule Rathenow für eine Fahrt des „Kochkurses" nach Hamburg zum Lebensmittelmuseum sowie 250 Euro für eine Hilfsaktion einer Hebamme im Ruhestand in einem Flüchtlingslager an der libysch-tunesischen Grenze, an den Verein der Vietnamesen Brandenburg an der Havel und weitere 250 Euro für "Weihnachten für alle", Bad Belzig gespendet.

Auch 2012 möchte die Bundestagsabgeordnete die Diätenerhöhung monatlich verschiedenen Projekten in ihrem Wahlkreis oder auch darüber hinaus im Land Brandenburg zugutekommen lassen.