Andreas Steffen (Stadtverordneter-CDU/Brandenburg an der Havel) :

"Mit großer Spannung schaue ich auf den von Die.Linke angestrebten Antrag auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Etliche Unternehmen sowie Vereinigungen haben sich bereits dagegen ausgesprochen. So ist es auch allen Brandenburger Bürgern bekannt, dass die so genannte Zählgemeinschaft, die Anmerkungen der Verwaltung sowie den Protest der Betroffenen nicht ernst genug nimmt.
Viele brandenburger Unternehmer erlebten im vergangenen Jahr einen heftigen Einbruch ihrer Betriebe durch die Wirtschaftskrise und den langen Winter, der die Baubranche und andere Gewerbetreibende schwer traf. Viele mussten auch Entlassungen vornehmen. Personen, die bereit sind, das Risiko einer Selbstständigkeit einzugehen, sind selten geworden.

Alle Gewerbetreibenden sowie Handwerker benötigen Planungssicherheit. Das heißt auch eine gleichmäßige und selbstverständlich dauerhaft niedrige Steuerbelastung. Ihren Einsatz zahlen sie oft mit Haftung Ihres persönlichen Hab und Guts. Unternehmerisches Risiko klingt für viele eher harmlos, es bedeutet jedoch für mich folgendes:

Handwerksmeister sowie Gewerbetreibende sind tagtäglich bereit, sich selbst auszubeuten. Sie erarbeiten jeden Tag unbezahlte Überstunden, um am schlecht bezahlten Markt weiter existieren zu können; häufig mit einer oft schlechten Zahlungsmoral von Kunden. Das entspräche mehr unserer Wirklichkeit. Jedoch nicht ein von der Linkspartei generiertes Bild, dass es unseren Arbeitgebern gut genug gehe, um noch mehr fordern zu können.
Ein Unternehmer darf nicht, dem veralteten Weltbild entsprechend, als Klassenfeind mit enormer Profitsucht betitelt werden. Mehr Anerkennung, statt Bestrafung durch ein Mehr an Steuern sollte der Weg zum Ziel sein. Arbeitsplätze wachsen nicht auf Bäumen sondern benötigen Mut zum Risiko sowie eine gleichmäßige Wirtschaft.

Am vergangenen Mittwoch trafen sich etliche Stadtverordnete, um sich durch Frau Vogelsang von der Brandenburgischen Kommunalakademie den doppischen Haushaltsentwurf erläutern zu lassen. Zur Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes sagte Sie, dass es keinen Sinn macht, diesen anzuheben, denn durch das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich werden diese Mehreinahmen von Finanzaugleichsummen abgezogen.

Der städtische Haushalt erhält insgesamt also nicht mehr Geld. Ohne dies weiter zu kommentieren, nahmen die Anwesenden diese Äußerung zur Kenntnis. Ich frage mich als Stadtverordneter mit einem ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein: „Warum sollte man nach diesen, nicht allzu neuen Erkenntnissen, die Gewerbesteuer anheben. Die Kosten für die brandenburger Firmen helfen nicht der Stadt – sondern höchstens dem Land? Haben wir es wirklich nötig, dieses Geld, was unsere Unternehmen dieser Stadt verdienen dem Land zu überlassen? Ich meine: Nein!

„Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes macht uns lediglich, ohne langfristige Mehreinnahmen, gegenüber anderen Gemeinden und Städten im Land für Neuansiedelungen uninteressant. Herrn Holzschuher muss man fragen, der zur Haushaltsdebatte kräftig aufträgt und schreibt:“ Weg von der Schuldenstadt Brandenburg“, ob seine Äußerung nicht doppeldeutig interpretiert werden könnte. Wenn die Zählgemeinschaft nicht mal mehr auf Finanzexperten hören will, auf wen denn dann ?! So springen Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, doch wenigstens über diesen Schatten. Unsere Betriebe sollten nicht umsonst mehr Steuern zahlen."

(Bild: Quelle: www.cdu-brb-stadtfraktion.de)

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