Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches vorgelegt

Die Fraktionen von SPD und Linken haben am Dienstag im Brandenburger Landtag in Potsdam einen gemeinsam von den Fraktionen erarbeiteten Gesetzentwurf verabschiedet. „Mit dem Gesetz soll das Finanzausgleichsgesetz reformiert werden. Noch vor der Sommerpause wird er in den Landtag eingebracht“, teilt der SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher mit. Mit dem Gesetzentwurf wird ein spezieller Sozial- und Jugendhilfelastenansatz mit einem Volumen von 20 Millionen Euro in das FAG integriert. Ziel ist eine bedarfsgerechtere, an den real zu tragenden Lasten orientierte Zuweisung zu finden.