Die Jungen Liberalen (JuLis) richten sich mit einem „Offenen Brief“ an die FDP-Bundesvorsitzenden in Berlin, mit der Forderung, nach Veränderungen, für die sie gekämpft hatten

In den „Offenen Brief“ äußern sie Kritik am eingeschlagenen Kurs der ihrer Partei, der FDP, insbesondere am von oben verordneten Stillstand vor der NRW-Wahl. „Der Brief spiegelt die enorme Enttäuschung der Parteibasis wider“, so die stellv. JuLi-Landesvorsitzende, Antonia Wünschmann, in Potsdam.

Wünschmann betont weiter: „So sei es der FDP nicht gelungen, für den notwendigen Politikwechsel innerhalb der Koalition einzutreten. Die Wähler der FDP hätten von der Partei erwartet, für liberale Politik einzustehen. Diese Erwartung sei enttäuscht worden. Mehr oder weniger überraschenden Widerständen durch den Koalitionspartner werde bestenfalls polemisch begegnet. Die berechtigten Folgen fänden sich täglich in der Presse. Enttäuschung, Parteiaustritte und Umfragetiefs seien die logische Konsequenz.“

Kevin Lücke, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, erklärt dazu: „Der offene Brief ist ein Versuch, die Fraktion und die Parteispitze wachzurütteln. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des nach der letzten Klausurtagung veröffentlichten Grundsatzpapiers soll gezeigt werden, dass die Basis nicht bis zum nächsten Wahlkampf im Winterschlaf liegt.  Dass einige Defizite eingeräumt wurden, ist ein Anfang. Aber wir wollen endlich die Veränderung, für die wir gekämpft haben, den Politikwechsel, für den wir gewählt wurden.“

Offener Brief an die FDP-Bundestagsfraktion der Jungen Liberalen

„Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
sehr geehrte Frau Homburger,
sehr geehrte Mitglieder der FDP- Bundestagsfraktion,

unsere Freude nach der erfolgreichen Bundestagswahl im vergangenen Herbst war riesengroß. Nach Unmengen an investierter Zeit, Geld und persönlichen Engagement glaubten wir uns am Ziel. Elf Jahre Stillstand, gepaart mit Rückschritt, schienen endlich vorbei. Wir waren beseelt von der Stimmung und dem Esprit in den liberalen Kreisen; einer Stimmung des Neuanfangs und des Aufbruchs zu neuen Ufern. Endlich, so schien es, werden die gewaltigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, angepackt.

Doch heute müssen wir feststellen: Geschehen ist bislang viel zu wenig! Sie haben sich gewaltig verkalkuliert. Die Prämisse, vor der Landtagswahl in NRW am Besten so wenig wie möglich anzupacken, war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern hat letztendlich dazu geführt, dass sich Ihre Wähler und auch viele derjenigen, die Sie im Wahlkampf mit Fleiß und Engagement unterstützt haben, betrogen fühlen. Über 6 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl die FDP gewählt. Gewählt, weil sie Veränderung für unser Land wollten. Und auch wir haben Sie nach Kräften und häufig darüber hinaus genau aus diesem Grund unterstützt. Nun macht sich bei uns immer größere Enttäuschung breit. Im Bereich der Bürgerrechte hat die FDP einiges bewegen können – wobei wir allerdings ein klares „Nein“ zum SWIFT-Abkommen vermisst haben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet als Justizministerin gute Arbeit. Ähnlich beurteilen wir die Bemühungen des Gesundheitsministers Philipp Rösler. Er zerreibt sich Tag für Tag im Kampf für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und muss sich nahezu täglich kontraproduktiven und unkollegialen Schikanen der CSU stellen. Und auch die konsequente Ablehnung der Opel-Bürgschaften durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war positiv.

Doch abgesehen von diesen wenigen Schlaglichtern – wo bleiben all die wichtigen und notwendigen weiteren Veränderungen für unser Land, die die FDP vor der Wahl versprach?

• Das Steuersystem sollte einfacher, niedriger und gerechter werden. Mittlerweile wird jedoch, wenn überhaupt, nur noch über das "Niedriger" gesprochen. Die anderen beiden Bestandteile der Steuerreform - für viele Menschen die weitaus Wichtigeren - fallen mehr und mehr unter den Tisch.
• Die Bürokratie sollte abgebaut werden. Stattdessen werden aber immer wieder neue Stellen geschaffen und teilweise sogar Parteifunktionäre versorgt. Ein Befreiungsschlag gegen die Bürokratie ist nirgends erkennbar.
• Die Staatsverschuldung sollte durch beherztes Sparen und Subventions-Kürzungen zurückgefahren werden.

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sollte man das Geld zusammenhalten. Doch das so genannte Sparpaket reicht längst nicht aus. Viel zu viele Bereiche werden von Einschnitten ausgenommen, wie z. B. die Subventionen für die Landwirtschaft oder die Kohle. Auch die Rentengarantie gehört dringend auf den Prüfstand.

Wir befürchten, dass die FDP erneut zu dem wird, was sie zum Ende der Kohl-Ära bereits einmal war: Eine unbedeutende Mehrheitsbeschafferin, die keinerlei inhaltlichen Visionen mehr verkörpert. Dass viele von Ihnen begnadete Rhetoriker sind und gute Reden halten, stellt niemand in Frage - doch am Ende müssen Sie sich genau wie wir, wenn wir immerfort an den Wahlständen, in Diskussionen mit Freunden und Familie oder im Berufsleben, ein Plädoyer für den Liberalismus halten, an den Taten und nicht nur an den Worten messen lassen.

Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel, noch ist innerhalb dieser Legislaturperiode eine Kehrtwende für die FDP hin zu mehr Glaubwürdigkeit möglich. Wir bitten Sie daher:  Verpassen Sie diese Gelegenheit nicht. Nutzen Sie die Chance, eine Strategie und einen klaren Kurs festzulegen, um endlich konsequent eine liberale Politik für unser Land umzusetzen.

Mit freundlichen, liberalen Grüßen

Antonia Wünschmann

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