Dietmar Woidke zur freiwilligen Stasi-Überprüfung der SPD-Fraktion

Potsdam. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die SPD-Fraktion beschlossen, sich auf inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen. Dazu erklärt Fraktionschef Dietmar Woidke: „Die Abgeordneten haben mittlerweile von der Stasi-Unterlagen-Behörde ihre Bescheide erhalten. Bei keinem Abgeordneten fanden sich Hinweise auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Die Bescheide werden wir nun dem Präsidenten des Landtages übergeben. Mich überrascht das Ergebnis nicht. Ich hoffe, dass es ein Beitrag zur Beruhigung der politischen Diskussion ist.“

Woidke weiter: „Nach 1991 hatten sich die SPD-Abgeordneten 1994 freiwillig auf Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. Diesmal wurden alle Mitglieder der SPD-Fraktion überprüft, die zur Wende über 18 Jahre alt waren und nicht der Regierung angehören. Die Abgeordneten, die gleichzeitig Regierungsmitglieder sind, lassen sich in einem gesonderten Verfahren über die Landesregierung ebenfalls freiwillig auf Stasi-Mitarbeit kontrollieren.“

Nach der Änderung des Abgeordnetengesetzes werden nun ein weiteres Mal die Landtagsabgeordneten durch den Landtag überprüft.