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StWB: Untersuchungen gegen W.-Michael Schwarz abgeschlossen

Richtlinien und Prozessabläufe sollen überarbeitet werden

In der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 13. Februar 2014 wurde dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH (StWB) mitgeteilt, dass die Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit des ehemaligen technischen Geschäftsführers Herrn W.-Michael Schwarz weitgehend abgeschlossen sind.

„Die Wirtschaftsprüfer der BPG Beratungs-und Prüfungsgesellschaft Berlin sowie die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei Freyschmidt, Frings, Pananis und Venn hatten dem Aufsichtsrat dazu bereits mehrere umfangreiche und detaillierte Zwischenberichte vorgelegt. Ein Abschlussbericht wird bis Ende Februar 2014 übergeben. In der letzten Sitzung am 21. November 2013 hatte der Aufsichtsrat die Ermittler außerdem beauftragt, zusätzlich fünf weiter bekanntgewordene Unternehmen im Zusammenhang mit den dolosen Handlungen zu untersuchen. Im Ergebnis der Untersuchungen haben sich, so die Ermittler, einige Verdachtsfälle mit Schäden im jeweiligen vierstelligen Bereich erhärtet“, wie die StWB-Sprecherin Beate Dabbagh erklärt.

Sie fügt hinzu: „Mehrere Angebote von Unternehmen zur Schadenswiedergutmachung liegen inzwischen vor, ca. 400.000 Euro sind von Firmen bereits an StWB gezahlt worden. Bei den Vereinbarungen zu Schadenswiedergutmachungen werden auch die anteiligen externen Ermittlungskosten berücksichtigt. Die Untersuchungen bezüglich BRAWAG GmbH haben keine Verdachtsmomente und Unregelmäßigkeiten ergeben.“

Darüber hinaus wurde in der Sitzung ein vom Aufsichtsrat beauftragter Bericht zur Schwachstellenanalyse vorgelegt. „Mit dieser Analyse, die seit Ende 2013 geführt wurde, sollte festgestellt werden, wie es zu den aufgedeckten Manipulationen kommen konnte. Dabei ist festgestellt worden, dass das bestehende umfangreiche interne Regelwerk überwiegend eingehalten wurde. Herr Schwarz hat jedoch seine Position als technischer Geschäftsführer ausgenutzt, um durch entsprechende Anweisungen an unterstellte Mitarbeiter Richtlinien zu umgehen. Ungeachtet dessen werden alle Richtlinien und Prozessabläufe überarbeitet, um derartige dolose Handlungen und kriminelle Energieerfolge noch mehr zu erschweren“, betont Dabbagh.

„Die Ermittlungen durch die beauftragten Prüfer zu den dolosen Handlungen von Herrn Schwarz sind mit größter Intensität und Genauigkeit geführt worden. Alle Ermittlungsergebnisse und strafrechtlich relevanten Sachverhalte sind der Staatsanwaltschaft in Neuruppin übergeben worden. Die Rechtsanwälte wurden beauftragt, sämtliche ermittelte Schäden einschließlich der durch die interne Ermittlung entstandenen Kosten bei den involvierten Firmen und Personen geltend zu machen“, sagte Rathauschefin Dr. Dietlind Tiemann.

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